Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffe
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen„) regeln den Zugang zu und die Nutzung der von der SecOne Systems GmbH, Stockenstrasse 11, 9464 Lienz („secureOne„) betriebenen Smartphone-Applikation und der damit verbundenen Dienste (zusammen die „Plattform„) durch Privatpersonen („Nutzer„, zusammen mit secureOne die „Parteien“ und jeweils eine „Partei„).
Über die Plattform erhalten Nutzer die Möglichkeit, mit Partnerunternehmen von SecOne Systems, öffentlichen oder gemeinnützigen Notfalldiensten sowie anderen Privatpersonen (zusammen „Notfallkontakte„) in Kontakt zu treten und mit ihnen zu kommunizieren.
Durch die Nutzung der Plattform und das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen geht der Nutzer einen Vertrag mit SecOne Systems ein (der „Vertrag„). Die Rechtsbeziehung zwischen Notfallkontakten (inklusive deren Hilfspersonen) und SecOne Systems wird gegebenenfalls in separaten Vereinbarungen oder Nutzungsbedingungen geregelt. Diese separaten Regelungen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
2. Plattform und Leistungen von SecOne Systems
2.1 Bereitstellung der Plattform
SecOne Systems bietet dem Nutzer Zugang zu der Plattform secureOne in Form einer Smartphone‑App an, die es ermöglicht, mit Dritten Kontakt aufzunehmen oder von anderen Nutzern kontaktiert zu werden. SecOne Systems gewährt dem Nutzer während der Dauer des Vertrags eine unentgeltliche, weltweite, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschliessliche Lizenz zur Nutzung der Plattform gemäss diesen Nutzungsbedingungen.
2.2 Technische Voraussetzungen und Funktionsweise
SecOne Systems stellt ausschliesslich die Plattform als Kommunikationsmittel bereit. Die Funktionalität der Plattform sowie die Erreichbarkeit von Notfallkontakten entziehen sich teilweise dem Einfluss von SecOne Systems und hängen von verschiedenen technischen und organisatorischen Gegebenheiten ab. Die Leistungen von SecOne Systems können nur erbracht werden, wenn alle involvierten Dienste ordnungsgemäss funktionieren. Dies beinhaltet namentlich:
- eine funktionierende Telefonverbindung mit dem Mobilfunknetz;
- eine aktive Applikation mit aktiver und stabiler Internetverbindung;
- die Erfassung und tatsächliche Erreichbarkeit der vom Nutzer hinterlegten Notfallkontakte;
- die Lokalisierung des Mobiltelefons des Nutzers mittels GPS und anderer Technologien. Die Genauigkeit der Standortbestimmung hängt von der aktuellen Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der genutzten Ortungstechnologien ab;
- Die Erteilung der notwendigen Berechtigungen im Mobiltelefon an die secureOne Applikation.
Ob bestimmte Notfallkontakte, insbesondere Partnerunternehmen von SecOne Systems, erreichbar sind oder Leistungen erbringen, kann unter anderem von einer Lokalisierung innerhalb eines bestimmten geografischen Bereichs abhängen.
SecOne Systems überprüft regelmässig die grundsätzliche Funktionalität der Plattform, kann jedoch aufgrund der vorgenannten Faktoren kurzfristige Betriebsunterbrechungen, Störungen oder ungenaue Positionsangaben nicht ausschliessen. SecOne Systems hat als Anbieter eines Kommunikationsmittels keinerlei Einfluss auf:
- die Erreichbarkeit der Notfallkontakte,
- deren korrekte Bedienung der Plattform sowie
- die von Notfallkontakten ergriffenen Folgemassnahmen.
2.3 Weiterentwicklung, Änderungen und Einstellung
SecOne Systems entwickelt und verbessert die Plattform laufend und ist berechtigt, diese ganz oder teilweise nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen.
Bei wesentlichen Änderungen der Plattform, d.h. Änderungen, die Art und Umfang der dem Nutzer gemäss diesen Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellten Plattform und damit zusammenhängender Dienstleistungen erheblich verändern, informiert SecOne Systems die betroffenen Nutzer vorab, soweit dies zumutbar und möglich ist.
2.4 Kontoerstellung und -verwaltung
Der Nutzer muss ein persönliches Nutzerkonto („Konto„) erstellen, um auf die Plattform ganz oder teilweise zuzugreifen und sie zu nutzen. Der Nutzer stellt bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben zur Verfügung und hält seine Kontoinformationen während der Dauer des Vertrags aktuell.
Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und darf diese Dritten nicht offenlegen. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto stattfinden, und haftet hierfür, soweit ihm ein Verschulden zurechenbar ist.
Der Nutzer benachrichtigt SecOne Systems unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass seine Zugangsdaten abhandengekommen sind, gestohlen wurden oder anderweitig unbefugt verwendet werden bzw. sein Konto kompromittiert wurde. SecOne Systems kann in solchen Fällen den Zugang zur Plattform sperren oder einschränken.
3. Rechte und Pflichten von SecOne Systems
3.1 Sperrung und Einschränkung des Zugangs
SecOne Systems ist berechtigt und, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, verpflichtet, den Zugang des Nutzers zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren oder einzuschränken, wenn hinreichende Anhaltspunkte für den Eintritt oder die drohende Gefahr rechtswidriger Handlungen, missbräuchlicher oder betrügerischer Nutzung oder sonstiger missbräuchlicher Aktivitäten bestehen.
3.2 Feedback
Der Nutzer kann über Formulare, Fragebögen und Umfragen Feedback oder sonstige Beiträge zur Verbesserung der Plattform einreichen („Feedback„). SecOne Systems kann den Nutzer um solches Feedback ersuchen.
SecOne Systems ist berechtigt, Feedback nach eigenem Ermessen unentgeltlich zu verwenden oder nicht zu verwenden, ohne dass dem Nutzer hieraus finanzielle oder sonstige Ansprüche entstehen. Der Nutzer tritt SecOne Systems sämtliche Rechte (einschliesslich Immaterialgüterrechte), Titel und Ansprüche am Feedback ab und anerkennt, dass ihm in Bezug auf das Feedback keine Ansprüche zustehen.
4. Gewährleistungsausschluss
Der Nutzer erkennt an, dass die Plattform und die darüber erbrachten Dienste „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt werden. SecOne Systems gibt keinerlei Gewährleistungen oder Zusicherungen irgendwelcher Art ab, seien sie ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, insbesondere keine Gewährleistungen bezüglich Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Eigentumsrechte oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.
SecOne Systems übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform fehlerfrei ist oder ohne Unterbrechungen, Störungen oder Verzögerungen funktioniert.
Soweit zumutbar möglich, informiert SecOne Systems den Nutzer im Voraus über planbare Unterbrechungen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle mit der Nutzung der Plattform verbundenen Risiken, unabhängig davon, ob SecOne Systems den Nutzer über diese Risiken informiert hat oder nicht.
5. Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung
5.1 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer:
- nutzt die Plattform in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie allen anwendbaren gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen in dem Gebiet, in dem er sich befindet;
- stellt SecOne Systems vollständige und korrekte Kontaktdaten zur Verfügung und aktualisiert diese bei Änderungen unverzüglich;
- prüft alle auf die Plattform hochgeladenen oder anderweitig eingestellten Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder andere schädliche Komponenten und setzt hierfür dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme ein.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für seine eigene Sicherheit. Er darf sich nicht ausschliesslich auf die Funktionsfähigkeit der Plattform verlassen und hat im Notfall alle verfügbaren und gebotenen Massnahmen zu ergreifen, um sich selbst und andere zu schützen (z.B. direkte Notrufe an Polizei, Rettungsdienst oder andere Notfalldienste).
5.2 Verbotene Handlungen
Der Nutzer darf insbesondere nicht:
- Sicherheits‑ oder Schutzmassnahmen der Plattform umgehen oder dies versuchen;
- über automatisierte Systeme (z.B. Bots, Scraper) auf die Plattform zugreifen oder Massnahmen ergreifen, die die Infrastruktur von SecOne Systems unverhältnismässig belasten, sofern dies nicht von SecOne Systems genehmigt wurde;
- von SecOne Systems getroffene Massnahmen umgehen, die zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugangs zur oder der Nutzung der Plattform getroffen wurden;
- die Plattform oder Teile davon dekompilieren, zurückentwickeln oder versuchen, den Quellcode abzuleiten, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
- Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Software oder sonstige Inhalte der Plattform ohne entsprechende Berechtigung kopieren, modifizieren, verbreiten, vervielfältigen, übersetzen, zerlegen oder anderweitig verwenden;
- abgeleitete Werke auf Grundlage der Plattform, von Teilen davon oder der auf der Plattform verfügbaren Inhalte erstellen.
5.3 Unentgeltlichkeit
Die Erfüllung der in diesem Abschnitt 5 aufgeführten Pflichten erfolgt unentgeltlich.
6. Missbrauch der Plattform und von Alarmfunktionen
Unsachgemässe Bedienung der Plattform wider besseres Wissen des Nutzers kann zu einer grundlosen Alarmierung von öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheits‑, Rettungs‑ oder Hilfsdiensten führen. Dies stellt nach Art. 128bis des schweizerischen Strafgesetzbuches eine Straftat dar und kann schadensrechtliche Forderungen von Dritten zur Folge haben.
Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und verpflichtet sich, bei Auslösung von Alarmen über die Plattform die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Der Nutzer haftet für Schäden, die durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Bedienung der Plattform entstehen, und hält SecOne Systems von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schadlos.
7. IP-Rechte
7.1 IP-Rechte an der Plattform
Die Plattform, einschliesslich der zugrundeliegenden Software, ist urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft auch alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte wie Texte, Bilder, Logos und das Design der Plattform. Die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung bedeutet keinen Verzicht auf diese Rechte.
Sofern nicht ausdrücklich unten erwähnt, behält jede Partei alle Rechte, Titel und Anteile an ihrem eigenen geistigen Eigentum, einschliesslich aller Urheberrechte, Erfindungen, Marken, Designs, Domainnamen, Know-How, Geschäftsgeheimnisse, Daten und anderer Immaterialgüterrechte („IP-Rechte„). Alle IP-Rechte an der Plattform oder an Teilen davon verbleiben bei SecOne Systems, auch wenn sie spezifisch für einen Nutzer entwickelt wurden.
7.2 Nutzungsrecht des Nutzers
SecOne Systems gewährt dem Nutzer ein befristetes, widerrufbares, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf die Plattform zuzugreifen und sie in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Jede andere Nutzung der IP-Rechte von SecOne Systems, insbesondere die Änderung, das Kopieren, die Übertragung, der Vertrieb, die Ausstellung, die Aufführung, die Reproduktion, die Veröffentlichung, die Lizenzierung, das Framing, die Erstellung abgeleiteter Werke, die Übertragung oder die Kommerzialisierung der Plattform oder der verfügbaren Inhalte oder eines Teils davon, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SecOne Systems streng verboten.
7.3 Dateneigentum und Nutzung anonymisierter Daten
Die durch die Nutzung der Plattform generierten personenbezogenen Daten eines Nutzers gelten als dessen Daten. SecOne Systems kann die durch die Nutzung der Plattform generierten Daten anonymisieren und diese in anonymisierter Form unbeschränkt und unwiderruflich für interne Zwecke, wie Forschung, Entwicklung und Verbesserung der Plattform, nutzen. Für externe Zwecke darf SecOne Systems solche Daten ausschliesslich in anonymisierter und aggregierter Form verwenden.
8. Datenschutz
Der Nutzer ermächtigt SecOne Systems, für die Erfüllung des Vertrages relevante Daten in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von SecOne Systems zu erheben, zu nutzen, zu verarbeiten, zu speichern und an Dritte zu übermitteln sowie anonymisierte Daten zur Verbesserung der Plattform oder zu Analysezwecken zu verwenden.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist unter https://secureone-app.ch/datenschutz/ abrufbar.
9. Laufzeit und Beendigung
Der auf den Nutzungsbedingungen basierende Vertrag zwischen den Parteien tritt mit der Registrierung des Nutzers oder der ersten Nutzung der Plattform in Kraft und gelten auf unbestimmte Zeit.
Der Nutzer kann den Vertrag mit SecOne Systems jederzeit ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung in Textform (z.B. E‑Mail) kündigen. SecOne Systems kann dem Nutzer alternativ technische Funktionen zur Konto‑ oder Nutzungsbeendigung in der App zur Verfügung stellen. SecOne Systems ist berechtigt, den Vertrag mit 30-tägiger Vorankündigung in Textform (z.B. E‑Mail) zu kündigen.
Die Beendigung des Vertrags lässt Rechte und Pflichten unberührt, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortbestehen. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über:
- Missbrauch und Haftung des Nutzers (Abschnitt 6),
- geistiges Eigentum und Datennutzung (Abschnitt 7),
- Haftung (Abschnitt 10),
- Schadloshaltung (Abschnitt 11),
- sonstige Bestimmungen (Abschnitt 13).
10. Haftung
Jede Partei haftet gegenüber der jeweils anderen Partei für Verluste und Schäden, die sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat, nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung von SecOne Systems für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. In jedem Fall ist die Haftung von SecOne Systems für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern diese Nichterfüllung auf Umständen beruht, die ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs dieser Partei liegen („höhere Gewalt„). Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terrorakte, Aufstände, Pandemien, Streiks, rechtmässige Aussperrungen, staatliche Massnahmen, Energie‑, Server‑ oder Netzwerkausfälle sowie sonstige Störungen der Kommunikations‑ oder Transportinfrastruktur.
Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei so bald wie zumutbar möglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses und unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Schadensbegrenzung. Die Frist zur Erfüllung der betroffenen Verpflichtungen verlängert sich um den Zeitraum, während dessen die Erfüllung durch das Ereignis höherer Gewalt verhindert wird.
11. Schadloshaltung
Der Nutzer stellt SecOne Systems auf eigene Kosten von allen Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Forderungen oder Vergleichen, einschliesslich angemessener Anwaltskosten und ‑auslagen, frei, die von Dritten geltend gemacht werden oder entstehen aufgrund von:
- einer Verletzung von Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen oder anwendbaren gesetzlichen Vorschriften durch den Nutzer oder andere in seinem Namen handelnde Personen;
- einer Verletzung von Zusicherungen oder Gewährleistungen des Nutzers gemäss diesen Nutzungsbedingungen; oder
- einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer oder andere in seinem Namen handelnde Personen.
12. Weitere Bestimmungen
Gesamte Vereinbarung: Der auf den Nutzungsbedingungen basierende Vertrag stellt die abschliessende Vereinbarung der Parteien in Bezug auf die hierin geregelten Angelegenheiten dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen zu diesem Gegenstand.
Formvorschriften: Für die Zwecke dieser Vereinbarung erfordert Schriftform eine handschriftliche, qualifizierte oder einfache elektronische Signatur (wie z. B. DocuSign). Textform umfasst elektronischen Text, wie z. B. E-Mail.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt. Sofern nicht ausdrücklich Schriftform erforderlich ist, können Mitteilungen in Textform erfolgen und sind an die jeweils von den Parteien mitgeteilten Kontaktadressen zu senden.
Abtretung: Der Nutzer kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SecOne Systems abtreten oder übertragen. SecOne Systems kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Nutzers auf verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung oder ‑transaktion übertragen, soweit dadurch die berechtigten Interessen des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder des Vertrags ganz oder teilweise für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden eine solche Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt.
Geltendes Recht und Gerichtsstand: Diese Nutzungsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN‑Kaufrecht, CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von SecOne Systems, vorbehaltlich zwingender Gerichtsstände für Konsumenten.
